Totalrevision Zollgesetz
Aktuell befindet sich die Totalrevision des Zollgesetzes in der Phase der verwaltungsinternen Bereinigung. In der geplanten Revision wird neu ein Rahmengesetz angestrebt, welches gemeinsame Bestimmungen für das Zollgesetz und weitere Gesetzestexte und die nichtabgabenrechtlichen Erlasse definiert. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende August die öffentliche Vernehmlassung eröffnen.
Aufhebung der Industriezölle
Der Bundesrat hat vorgeschlagen, die Industriezölle per noch zu definierendem Stichtag aufzuheben und gleichzeitig die komplexe Zolltarifstruktur zu vereinfachen. Die Zölle auf Agrarprodukte und Fisch (Kapitel 1 bis 24) würden nicht verändert.
Der Bundesrat geht von einer monetären und administrativen Entlastung der Industrie aus und rechnet trotz der Ausfälle für die Bundeseinnahmen mit einem positiven Effekt auf die Volkswirtschaft.
Der Nationalrat hat in der Sommersession 2020 beschlossen, nicht auf diese Vorlage einzugehen. Wenn der Ständerat zum gleichen Ergebnis kommt, wäre die Abschaffung gescheitert, andernfalls müsste der Nationalrat nochmals darüber beraten.
Neue Regionalstruktur
Im Rahmen der Neuausrichtung der EZV wird neben der Schaffung eines einheitlichen Berufsbildes und durch die Bündelung der operativen Kräfte in einem einzigen Direktionsbereich Operationen (ab 1.1.2021), die Schweiz neu in sechs Regionen aufgeteilt. Damit wird die bisherige Einteilung in vier Zollkreise abgelöst.
